Der neue Verbraucherbauvertrag nach BGB 2018

Werkverträge nach BGB, VOB oder Leistungsphasen nach HOAI, Zahlungspläne ...
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Epi
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Der neue Verbraucherbauvertrag nach BGB 2018

#1

Beitrag von Epi » 22. August 2017 08:42

Mit der Bauvertragsnovelle wurden auch neue Schutzvorschriften für Verbraucher eingeführt. Zu beachten ist allerdings, dass diese nur für Verbraucherbauverträge gelten.

Nicht jeder Bauvertrag mit einem Verbraucher ist ein Verbraucherbauvertrag

Man könnte meinen, dass jeder mit einem Verbraucher abgeschlossene Bauvertrag ein Verbraucherbauvertrag sei. Das ist jedoch falsch. Ein Verbraucherbauvertrag liegt nach § 650i Abs. 1 BGB 2018 nur dann vor, wenn der Verbraucher die Errichtung eines neuen Gebäudes oder vergleichbar erhebliche Umbaumaßnahmen beauftragt. Genau genommen müsste der Vertrag also Verbrauchergebäudebauvertrag heißen.

Die Schutzvorschriften für Verbraucher gelten also nur dann, wenn der Auftragnehmer die Errichtung eines neuen Gebäudes übernommen hat oder vergleichbar umfangreiche Umbaumaßnahmen. Wer als Auftragnehmer nur ein Einzelgewerk erbringt (zum Beispiel Heizung, Sanitär, Estrich), der schließt keinen Verbraucherbauvertrag ab, selbst wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher handelt.

Von der Neuregelung sind Bauunternehmen betroffen, die Gebäude errichten.

Die wichtigsten Änderungen:

Handelt es sich um einen Verbraucherbauvertrag, so gilt zukünftig:
  • Der Verbraucher hat Anspruch auf eine detaillierte Baubeschreibung, der er eine genaue Darstellung der auszuführenden Arbeiten entnehmen kann (§ 650j BGB 2018; zu den notwendigen Mindestangaben vergleiche Artikel 249 EGBGB). Das gilt nicht, wenn die Planungsleistungen im Auftrag des Bauherrn von einem Architekten erbracht werden. Die Baubeschreibung wird – soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde – Vertragsgrundlage (§ 650k BGB 2018).
  • Unklarheiten in der Baubeschreibung gehen zu Lasten des Auftragnehmers (§ 650k Abs. 2 BGB 2018).
  • Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB 2018, das heißt er kann Aufträge grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung widerrufen (§ 650l BGB 2018).
  • Der Auftragnehmer darf maximal 90 % der vereinbarten Vergütung als Abschläge in Rechnung stellen (§ 650m Abs. 1 BGB 2018).
  • Der Auftragnehmer muss eine Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von 5 % leisten (§ 650m Abs. 2 BGB 2018).
  • Der Auftragnehmer muss Planungs- und andere Unterlagen erstellen und herausgeben, die der Verbraucher zum Nachweis gegenüber Behörden oder Dritten (zum Beispiel der finanzierenden Bank) benötigt (§ 650n Abs. 1 und 2 BGB 2018).
Die Neuregelungen gelten für Bauverträge nach BGB 2018 und für Verträge nach VOB.

Quelle: Weka 31.07.2018, Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

Widerrufsbelehrung-Verbraucherbauvertrag-BGB-2018.pdf
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Zuletzt geändert von Epi am 22. August 2017 08:58, insgesamt 2-mal geändert.


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Der neue Verbraucherbauvertrag nach BGB 2018

#2

Beitrag von Epi » 29. November 2017 12:07

Ich verstehe zunehmend besser, daß sich einzelne Anbieter aus dem Geschäft der Errichtung von Neubauten als klassische GU/GÜ oder Baubetreuer verabschieden; jedenfalls jene, welche sich umfassend mit dem Themenkomplex Verbraucherbauvertrag und dessen Auswirkungen ab 01.01.2018 beschäftigt haben. Auch wächst mein Verständnis für all jene, welche sich - trotz aller bekannter Risiken aus der Vergangenheit, wieder dem Bauträgergeschäft zuwenden.

Ich bin sehr gespannt, wie sich der Wettbewerb ab Januar dieses Themas annimmt, wie seine Verträge und Kostenstrukturen nach oben korrigiert. Wir werden ja allesamt hoffentlich auf dem BHF darüber lesen können ;)
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Neues Bauvertragsrecht: ARGE Baurecht empfiehlt 10-Punkte-Plan zum ´perfekten´ Bauvertrag

#3

Beitrag von Epi » 20. März 2018 10:34

Neues Bauvertragsrecht: ARGE Baurecht empfiehlt 10-Punkte-Plan zum ´perfekten´ Bauvertrag


Seit dem 1. Januar gilt das neue Bauvertragsrecht, das erstmals auf die Besonderheiten des Bauens eingeht. Vor diesem Hintergrund aktualisiert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein ihren 10-Punkte-Plan zum „perfekten“ Bauvertrag. Ziel des Leitfadens ist es, die typischen bauvertraglichen Risiken zu minimieren und allen Baubeteiligten einen möglichst störungsfreien Bauablauf zu ermöglichen.

"Den perfekten Bauvertrag gibt es zwar nicht wirklich, denn dafür sind Bauprojekte einfach zu komplex“, sagt Rechtsanwältin Dr. Birgit Franz, „aber mit unseren 10 Punkten können die Parteien dem Ideal schon recht nahe kommen“. Die stellvertretende Vorsitzende der ARGE Baurecht macht vor allem bei den Punkten „Leistungsbeschreibung“ und „Vertragspartner“ entscheidende Unterschiede im Vergleich zum vorher geltenden Bauvertragsrecht aus.

Präzise Leistungsbeschreibung bleibt wichtig

„Die Beschreibung der zu erbringenden Bauleistungen ist und bleibt das Kernstück des Bauvertrags“, unterstreicht Franz. Sie kann detailliert oder funktional erfolgen. Bei einer detaillierten Beschreibung sind alle beschriebenen Leistungen vom Unternehmer zu erfüllen – allerdings nur diese. Alle nicht genannten, jedoch zur Fertigstellung notwendigen Leistungen werden gesondert ausgeführt und abgerechnet. Auch Baunebenleistungen wie etwa die Absicherung der Baustelle oder der Anschluss an die Wasserversorgung gehören dazu. „Was die detaillierte Leistungsbeschreibung nicht beinhaltet, kostet im Nachhinein extra“, betont Franz. „Oftmals müssen im Bauablauf Leistungen erbracht werden, die weder beschrieben noch kalkuliert waren. Diese so genannten Nachtragsleistungen treiben Bauzeit und Kosten in die Höhe.“ Eine Besonderheit gilt für den Verbraucherbauvertrag. Dort ist der Unternehmer gesetzlich verpflichtet, dem Verbraucher vorvertraglich eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen. Zweifel bei der Auslegung des Vertrags bezüglich des vom Unternehmer geschuldeten Leistungsinhalts gehen hier grundsätzlich zu Lasten des Unternehmens. „Ein klarer Vorteil für Verbraucher“, hebt Franz hervor.

Novum Anordnungsrecht

Ein absolutes Novum im neuen Bauvertragsrecht ist das einseitige Anordnungsrecht des Bestellers. Bauherren können während der Bauphase Änderungswünsche äußern, etwa ein geändertes Fundament, die Entsorgung belasteten Bodenaushubs oder auch ein weiteres Fenster. „Finden die Parteien innerhalb von 30 Tagen keine Einigung, kann der Auftraggeber die Änderungen anordnen,“ erläutert die Fachanwältin. Davon ausgenommen sind nur Leistungen, die zur Erreichung des Werkerfolgs nicht notwendig und darüber hinaus dem Bauunternehmer nicht zumutbar sind. „Mit einer qualifizierten, abgeschlossenen Planung und einem auf dieser Grundlage erstellten vollständigen und präzisen Leistungsverzeichnis, lässt sich“, so Franz, „das Risiko der Leistungsänderungen minimieren“.

Verbraucherschutz mit Tücken

„Dem Verbraucher kommen die neu geschaffenen Schutzregelungen nur dann zu Gute, wenn er die Bauleistungen sozusagen aus einer Hand bezieht“, so die Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht. Denn das neue Verbraucherbauvertragsrecht gilt nur dann, wenn Verträge über die Errichtung eines kompletten Bauvorhabens oder erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude geschlossen werden. „Beauftragt der Bauherr mehrere Unternehmen mit verschiedenen Bauleistungen, gelten die besonderen Verbraucherschutzvorschriften ebenso wenig wie für Anbauten und Renovierungen ohne erhebliche Umbauten“, betont Franz.

Insgesamt enthält das neue Bauvertragsrecht wesentliche Regelungen zum Schutz des Privaten bei der Beauftragung von Bauleistungen. Darüber hinaus wird das neue Bauvertragsrecht zu schnelleren Lösungen im Falle notwendiger Änderungen der vereinbarten Bauleistungen führen und so das Konfliktrisiko minimieren. Da allerdings jede Änderung auch Abwehrhaltungen begründet, werden insbesondere die Auftraggeber von Bauleistungen bestrebt sein, vertragliche Sonderregelungen zu vereinbaren. „Daher raten wir allen Baubeteiligten, Verträge und Leistungsverzeichnisse von einem Baurechtsexperten prüfen zu lassen. Die im Vergleich zu den Gesamtkosten geringen Gebühren sind gut investiert“, konstatiert Baurechtsanwältin Franz.

Den vollständigen „10-Punkte-Plan zum ‚perfekten‘ Bauvertrag“ findet ihr im Anhang, direkt zum herunterladen.


Über die ARGE Baurecht

Die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltsverein ist der größte Berufsverband von baurechtlich spezialisierten Rechtsanwälten in Deutschland und Europa. Sie unterstützt die anwaltliche Fortbildung und fördert berufspolitische und wirtschaftliche Interessen ihrer rund 2.800 Mitglieder. Von deren spezifischen Leistungen profitieren Investoren, öffentliche Auftraggeber, Bauunternehmen, Architekten, Ingenieure, private Bauherren und andere Interessengruppen. Zudem stellt die ARGE Baurecht die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau) bereit, um Konfliktfälle am Bau schnell und fundiert zu lösen.


Pressekontakt
Deutscher Anwaltverein
Rechtsanwalt Swen Walentowski
Telefon: 030 726152-129
Telefax: 030 726152-193
E-Mail: walentowski@anwaltverein.de
ARGE Baurecht
Guido Balke
Telefon: 0221 800 471-12
Telefax: 0221 800 471-26
E-Mail: presse@arge-baurecht.com

Quelle: Fraunhofer IRB Vlg/Bundesanzeiger Vlg 15.03.2018


AG-BauR_10-Punkte-Bauvertrag_Update-2018-v1.pdf
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Der neue Verbraucherbauvertrag nach BGB 2018

#4

Beitrag von Epi » 12. September 2018 07:11

Ab 2018 haben Bauherren das Recht auf die Herausgabe von Bauunterlagen

Das neue Bauvertragsrecht trat am 1. Januar 2018 in Kraft und gilt für alle Verbraucherbauverträge, die ab diesem Tag geschlossen werden. Das Bauvertragsrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das BGB behandelte einen Bauvertrag bislang als normalen Werkvertrag. Weil privates Bauen aber erheblich komplexer ist, als beispielsweise eine Schuhreparatur, hat der Gesetzgeber das Werkvertragsrecht neu strukturiert und in den Paragrafen 650a bis 650v „Bauvertrag“, „Verbraucherbauvertrag“, „Bauträgervertrag“ und „Architektenvertrag“ erstmals geregelt. Der Verband Privater Bauherren (VPB) informiert in dieser Serie über die Reform und ihre Vor- und Nachteile für private Bauherren.

[...]

Darauf müssen Bauherren in Zukunft achten

Paragraf 650n BGB regelt nun die Herausgabe der Planungsunterlagen sowohl vor dem Bau als auch nach Bauabschluss. Auch Letzteres ist wichtig, weil Bauten manchmal anders ausgeführt werden müssen, als ursprünglich geplant. Bauherren müssen dann natürlich später belegen können, dass auch die Änderungen geltendem Recht entsprechen. Es gibt also zwei Zeitpunkte, an denen Unterlagen übergeben werden müssen: Einmal vor Vertragsabschluss, einmal nach Baufertigstellung. „Das Recht auf Unterlagenherausgabe hat allerdings auch seine Grenzen“, erläutert VPB-Vertrauensanwalt Holger Freitag: „Die Baufirmen müssen nur Unterlagen für öffentlich-rechtlich geforderte Nachweise herausgeben.“ Konkret sind das sämtliche Unterlagen, die die Einhaltung der Landesbauordnungen belegen, ferner Nachweise zur Energieeinsparverordnung (EnEV) und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), die demnächst in einem Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammengefasst werden sollen.

[...]


Den vollständigen Beitrag findet ihr unter klick mich.


Quellen: Submissions Anzeiger | vpb | 2018
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