Neues Bauordnungsrecht für NRW: Engere Bebauung möglich

GRZ, GFZ, Trauf-/Firsthöhe, offene Bebauung, Geschossigkeit ...
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Epi
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Neues Bauordnungsrecht für NRW: Engere Bebauung möglich

#1

Beitrag von Epi » 25. Juli 2018 07:12

Der Landtag hat das "Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen - Baurechtsmodernisierungsgesetz" verabschiedet. Die neue Bauordnung (BauO NRW 2018) wird zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Das Bauordnungsrecht des Landes befasse sich mit den baulich-technischen Anforderungen an Bauvorhaben und enthalte Regelungen zum Baugenehmigungsverfahren sowie zur Bauaufsicht, heißt es im Gesetzentwurf (17/2166 und 17/3056) der Landesregierung. Durch den Beschluss des Landtags vom 21. Dezember 2017 sei das Inkrafttreten der ein Jahr zuvor beschlossenen Landesbauordnung um ein Jahr bis zum 1. Januar 2019 aufgeschoben worden. Die Zeit sei genutzt worden, um die Landesbauordnung „auf mögliche Baukosten steigernde Regelungsinhalte sowie mögliche Verfahrensbeschleunigungspotenziale zu überprüfen“.

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf enthalte Änderungen des Abstandsflächenrechts sowie des vorbeugenden Brandschutzes. Darüber hinaus werde „die Gewährleistung sozialer Mindeststandards in Bezug auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit, insbesondere von Gebäuden mit Wohnungen und öffentlich zugänglichen Bauten, neu gefasst“. Durch die Anpassungen der Landesbauordnung an die bundesweite Musterbauordnung - insbesondere im Brandschutzrecht sowie Gebäudeklassensystems – sei „mit einer Baukostensenkung bei Neubauvorhaben zu rechnen“. Da künftig mehr Wohnungen barrierefrei zu errichten sein würden, seien Mehrkosten für den Wohnungsbau zu erwarten, „deren Höhe nicht näher beziffert werden kann“.

Die Tiefe der Abstandfläche wird künftig verändert, um dichteres Bauen zu ermöglichen und Nachverdichtungspotentiale auszuschöpfen. Bei der Frage des Nachweises von Parkplätzen bleibt die grundsätzliche Stellplatzpflicht erhalten. Beabsichtigt ist aber eine Rechtsverordnung, die nur das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen festschreiben soll. Die Gemeinden können dann selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen. Ziel der Novellierung ist auch, dass mehr Wohnungsbauprojekte in den Gemeinden angegangen werden.

Quelle: haustec | 25.07.2018


Mit Rheinischen Grüßen; Epi

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Neues Bauordnungsrecht für NRW: Engere Bebauung möglich

#2

Beitrag von chris » 27. August 2018 11:03

Epi hat geschrieben:
25. Juli 2018 07:12
Die Tiefe der Abstandfläche wird künftig verändert, um dichteres Bauen zu ermöglichen
Was bedeutet das nun konkret und auf deutsch? Diese Abstandsflächenberechnungen habe ich ja für unser Haus auch gesehen, aber nicht unbedingt verstanden. Geht es um Bebauung in zweiter Reihe?

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#3

Beitrag von Epi » 28. August 2018 10:15

chris hat geschrieben:
27. August 2018 11:03
Was bedeutet das nun konkret und auf deutsch?
Ich habe im Netz eine sehr gute und allgemeinverständliche Erklärung eines RAes gefunden. Sie erklärt es besser, als ich es könnte ;-)

"**Abstandsflächenrecht

Das Abstandsflächenrecht wird – neben einer übersichtlicheren Systematik – in einigen wesentlichen Punkten geändert. Das sog. „Schmalseitenpivileg“, wonach bei Außenwänden mit nicht mehr als 16 m Länge nur die Hälfte (0,4 H) der sonst üblichen Abstandsfläche (0,8 H) erforderlich ist, mindestens jedoch 3 m, wird als Sonderfall abgeschafft. Stattdessen bildet dies nunmehr den Regelfall. Denn künftig beträgt die Tiefe der Abstandsflächen im Grundsatz immer nur 0,4 H, mindestens aber 3 m, wodurch verdichtetes Bauen ermöglicht wird. Noch geringere Abstände (0,2 H) gelten für Industrie- und Gewerbegebiete, wobei auch hier ein Mindestabstand von 3 m zu beachten ist. Bebauungspläne und örtliche Bauvorschriften können abweichende Regelungen treffen. Insbesondere diese Änderungen des Abstandsflächenrechts führen das nordrhein-westfälische Baurecht näher zurück an die Musterbauordnung.
"

**Quelle: RA Janosch Neumann

Ab sofort müssen stets 3.00 m Abstand von der Gebäudeaußenwand zur Grundstücksgrenze eingehalten werden. Das kennen die meisten BauherrINNEN eh nicht anders, allerdings galt es bisher als Sonderfall.


Diese Änderung dürfte, für zukünftige BauherrINNEN in NRW von besonderem Interesse sein:

"**Baugenehmigungsverfahren

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurden zunächst die Vorhaben ausgedehnt, für die von vornherein kein Baugenehmigungsverfahren erforderlich ist. Dies betrifft in erweitertem Umfang beispielsweise Garagen. Darüber hinaus sind Abrissvorhaben künftig nur noch anzeige-, nicht aber genehmigungspflichtig. Das Genehmigungsfreistellungsverfahren bleibt darüber hinaus als solches erhalten. Zudem sieht das Gesetz für die Zukunft eine zeitliche Straffung des Baugenehmigungsverfahrens vor. Im einfachen Genehmigungsverfahren, etwa für Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, ist die Genehmigungsbehörde verpflichtet, innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach vollständigem Eingang der Bauvorlagen über den Bauantrag zu entscheiden. Nicht zuletzt wird die digitale Bauantragstellung ermöglicht."

Wobei ich mich frage, ob es wirklich eine Zukunft haben wird, daß der Abriß eines Bestandsgebäudes nur noch anzeigepflichtig sein soll. Aktuell haben wir ein BV für ein einseitig anzubauendes, kleineres MFH in der Planung; Baugenehmigung liegt vor, die Abrißgenehmigung noch nicht. Bevor diese erteilt wird, muß unser Statiker in das Nachbargebäude, schauen, welche Vorsichtsmaßnahmen ggfs. vor Abriß getroffen werden müssen. Zuvor mussten wir schon nachweisen, daß sich keine Fledermäuse eingenistet haben.
Mit Rheinischen Grüßen; Epi


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#4

Beitrag von Escroda » 29. August 2018 16:10

chris hat geschrieben:
27. August 2018 11:03
Geht es um Bebauung in zweiter Reihe?
Nein, es geht um die Abstände, die Gebäude zu den Nachbargrenzen und anderen Gebäuden mindestens einhalten müssen.
Epi hat geschrieben:
28. August 2018 10:15
Ab sofort müssen stets 3.00 m Abstand von der Gebäudeaußenwand zur Grundstücksgrenze eingehalten werden. Das kennen die meisten BauherrINNEN eh nicht anders, allerdings galt es bisher als Sonderfall.
Nicht die 3m Mindestabstand gelten als Sonderfall, sondern die Anwendung des Faktors 0,4.
Epi hat geschrieben:
28. August 2018 10:15
Bevor diese erteilt wird, muß unser Statiker in das Nachbargebäude, schauen, welche Vorsichtsmaßnahmen ggfs. vor Abriß getroffen werden müssen.
Das bleibt bei angebauten Häusern auch zukünftig so:
§62 (3) Satz 3 BauONRW 2018
Der Anzeige muss bei nicht freistehenden Gebäuden eine Bestätigung einer qualifizierten Tragwerksplanerin oder eines qualifizierten Tragwerkplaners über die Standsicherheit des Gebäudes oder der Gebäude, an die das zu beseitigende Gebäude angebaut ist, beigefügt werden; die Beseitigung ist, soweit notwendig, durch die qualifizierte Tragwerkplanerin oder den qualifizierten Tragwerkplaner zu überwachen.

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